Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig von den Grünen, hatte in den letzten Wochen und Monaten immer wieder den Wunsch geäußert in Frankfurt einen Modellversuch zu starten. Sie wollte Prävention, Beratung und Therapie vor Repression stellen und hatte zehn deutsche Städte eingeladen sich gemeinsam über das Thema Cannabis-Konsum auszutauschen.
Allerdings machte ihr jetzt kürzlich die CDU Fraktion im Stadtrat einen Strich durch die Rechnung. Vertreter der CDU propagierten klar und deutlich, dass sie glaubten, eine Legalisierung von weichen Drogen würde zu vermehrtem Konsum führen. Gerade bei jungen Menschen führe die Einnahme von Drogen zu Nervenschädigungen im Gehirn, so Fraktionschef Michael Löwenstein. Er glaubt nicht, dass sich ein, wie von Rosemarie Heilig gewünschter Modellversuch, bei der Stadt durchsetzen lasse.
Stadtverordneter Sieghard Pawlik von der SPD kritisierte den Umgang der CDU und Grünen Vertreter miteinander. Einer Dezernentin öffentlich zu sagen, was sie tun und lassen soll, wäre schon ein „ziemlicher Vorgang“. Er zeige, wie zerrüttet die Koalition in Frankfurt am Main gerade ist. Pawlik glaubt, dass Verbote von Cannabis bisher nicht geholfen haben den Konsum zu minimieren und es somit anscheinend an der Zeit ist die Strategie zu ändern.
Keine Umsetzung des Modellversuchs in dieser Legislaturperiode
Nach den eindeutigen Aussagen der CDU rechnet auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Renate Wolter-Brandecker nicht mehr mit der Umsetzung des Modellversuchs – Zumindest nicht in dieser Legislaturperiode. Sie plädiert aber stark für ein Modellprojekt zur medizinischen Vergabe von Cannabis. Wolter-Brandecker hofft, dass Rosemarie Heilig ihren Mut nicht verliert, weiterhin auf andere Städte zugeht und gemeinsam nach zukünftigen Lösungen sucht. Sprecher der Linken, Martin Kliehm sieht es ähnlich, auch er ist der Meinung, dass niemand der Dezernentin vorschreiben kann mit wem sie reden dürfe.
Heilig hat derweil die Städte Berlin, Bonn, Darmstadt, Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Köln, München, Mainz und Stuttgart zu einem Erfahrungsaustausch im Umgang mit Cannabis eingeladen. Sie lässt sich von der CDU nicht einschüchtern und betont, dass im Rahmen dieses Treffens sicherlich auch über die Forderung einer Entkriminalisierung von weichen Drogen sowie Grenzen und Möglichkeiten eines Modellversuchs geredet würde.
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