Wie der Weser Kurier in diesen Tagen berichtet, bereitet die Bremer Grünen-Fraktion einen Antrag vor, demzufolge Erwachsene bis zu vier Cannabis-Pflanzen für den eigenen Gebrauch anbauen dürfen sollen.
Am Montag, den 29.05.2017, soll der Antrag innerhalb der Fraktion besprochen und beschlossen und anschließend dem Koalitionspartner SPD vorgelegt werden. Kirsten Kappert-Gonther, stellv. Vorsitzende der Fraktion der Grünen, sagt gegenüber dem Weser Kurier: „Unser Ziel ist es, dass über den Antrag in der kommenden Bürgerschaftssitzung im August abgestimmt wird. Und wir hoffen, dass es dafür eine politische Mehrheit gibt“. Die Partei tritt für einen liberaleren Umgang mit Cannabis ein.
Erhöhung der Grenzwerte von sechs auf 15 Gramm
Dazu gehört nicht nur die Legalisierung des Eigenanbaus, sondern auch die Anhebung der Grenzwerte. Zum einen sollen alldiejenigen, die mit einer „geringen Menge Cannabis“ erwischt werden, nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden – der Maximalwert der „geringen Menge“ liegt seit des Beschlusses vom Bundesverfassungsgericht 1994 bei sechs Gramm. Diese Regelung wurde bereits in den Bundesländern Berlin, Thüringen, NRW und Rheinland-Pfalz auf zehn Gramm angehoben. Die Bremer Fraktion der Grünen fordert eine Anhebung der „geringen Menge“ auf 15 Gramm. Zum anderen fordern die Grünen mit ihrem Antrag, außerdem den Wert anzupassen, ab dem Autofahrer nach Cannabis-Konsum mit einem Führerscheinentzug rechnen müssen. Der bisherige Wert liegt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts bei 1 Nanogramm pro Milliliter THC im Blut. Die Grenzwertkommission der Bundesregierung habe herausgefunden, dass die Fahrtüchtigkeit erst ab 3 Nanogramm pro Milliliter im Blut eingeschränkt wird. Diesen Grenzwert fordern die Grünen jetzt für das Bundesland Bremen.
2016 rund 1989 Strafermittlungen wegen Besitz „geringer Mengen“ Cannabis
Bereits vor dem Antrag ist die „unsinnige Strafverfolgung“ laut Kappert-Gonther zurückgegangen. Der Weser Kurier belegt dies mit Zahlen: Während 2015 noch 2734 Ermittlungsverfahren wegen einer geringen Menge Cannabis eingeleitet wurden, waren es 2016 nur noch 1989. Die ins Auge gefasste Cannabis-Liberalisierung wurde von Rot-Grün bereits im Koalitionsvertrag als gemeinsames Ziel festgehalten. Der Senat erklärte, dass noch im aktuellen Sommer eine Bundesratsinitiative zur Gesetzesänderung ins Leben gerufen werden soll. Bei der SPD ist man jedoch nach wie vor zurückhaltend, was konkrete Aussagen zu Cannabis-Grenzwerten betrifft. Man müsse sich zudem eng mit den Niedersachsen abstimmen. Solange es keine neuen Regelungen gibt, gilt weiterhin die Grenze von sechs Gramm Cannabis für eine „geringe Menge“.
CDU gegen Cannabis-Liberalisierung
Die CDU stellt sich gegen die Liberalisierungs-Pläne. „Das ist absurd“, sagt Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Weiter heißt es: „Bremen würde zu einem Hotspot für den Verkauf von Marihuana werden.“ Seiner Meinung nach ist die Fahrtüchtigkeit unter Drogeneinfluss massiv beeinträchtigt, weshalb eine Anhebung des Grenzwerts „wirklich kontraproduktiv“ sei. Er wagt den Vergleich mit dem Alkohol: Die Promillegrenze sei immer weiter gesenkt worden, da könne für Cannabis nicht das Gegenteil gelten.
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