In den letzten Monaten hat sich beim Diskurs rund um die Cannabis-Legaliserung viel getan. Immer wieder stand bei dieser Thematik Berlin im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Ob es nun um die Null-Toleranz Regelung am Görlitzer Park oder den Antrag für zwei offizielle Cannabis Verkaufsstellen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ging, die Hauptstadt kam bei den Diskussionen um den Umgang mit Cannabis nicht zur Ruhe. Nun kommt aber auch aus Bremen ein interessanter Vorstoß.
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Bremens neuer Bürgermeister spricht sich für Cannabis-Legalisierung aus
Bremens neuer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), der erst seit dem 15. Juli 2015 im Amt ist, sorgte gleich am Anfang seiner Amtszeit für Schlagzeilen: Carsten Sieling ist der erste Regierungschef eines Bundeslandes, der sich offen für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen hat. Im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" beschrieb Sieling die Kriminalisierung von Cannabis als nicht mehr zeitgemäß. Zudem verursache diese bei den Strafverfolgungsbehörden und der Polizei hohe Kosten - Geld, welches das notorisch klamme Bundesland Bremen durch eine Cannabis-Legalisierung sparen könnte.
Cannabis-Legalisierung auch im neuen Koalitionsvertrag festgehalten
Der Vorschlag der Cannabis-Legalisierung findet sich auch im Rot-Grünen Koalitionsvertrag 2015 für Bremen. Im Unterpunkt „Sucht und Drogen“ des Koalitionsvertrags steht unter anderem geschrieben:
„Wir wollen einen Wechsel in der Drogenpolitik und weg von der Kriminalisierung und hin zu mehr Prävention und Aufklärung. Unser Ziel ist es, dass der bloße Besitz von Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird.“
Neben einer solchen Entkriminalisierung sieht der Koalitionsvertrag zudem eine kontrollierte Abgabe von Cannabis ein. Auch soll die Nutzung von Cannabis zu medizinischen Zwecken deutlich vereinfacht werden. Zudem fordern die Bremer Politiker die Einberufung einer Expertenkommission auf Bundesebene, um die gesetzlichen Grundlagen beim Umgang mit Cannabis grundlegend zu überprüfen. Es geht der neuen Bremer Landesregierung also darum, den Umgang mit Cannabis zeitgemäßer zu gestalten – um es mit Sielings eigenen Worten auszudrücken. Aktuell ist Bremen also ein gutes Beispiel dafür, dass auch aus dem kleinsten Bundesland Deutschlands innovative Vorschläge kommen können, die in der gesamten Republik hohe mediale Wellen schlagen.
